Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. Vertragsgegenstand

ROBERTEBERHAD (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) bietet die Herstellung von Online- und Mobile Applikationen sowie deren Beratung, Support und Hosting an.

2. Geltungsbereich

2.1. Die Leistungen des Auftragnehmer erfolgen für diesen Auftrag und alle Folgeaufträge ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2. Stehen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Bedingungen unserer Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) oder sonstiger Dritter, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten, im Widerspruch, so gehen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, auch wenn wir denen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter nicht widersprechen.

2.3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1. Mit der Auftragserteilung, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.

3.2. Ein Auftrag wird erteilt, wenn der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und zurücksendet, oder dieses durch Zusage per E-Mail oder mündlich per Telefon/Handy annimmt.

3.3. Als Auftraggeber gilt, wer die Erfüllung des Auftrages veranlasst hat. Soll die Rechnung auf einen Dritten ausgestellt werden, so haftet der Veranlasser vollumfänglich solidarisch.

3.4. Der Vertrag kommt mit der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer (schriftlich oder via E-Mail) zustande.

4. Leistungsumfang

4.1. Der Leistungsumfang eines Auftrages ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung, sofern dem Auftrag kein Angebot vorausgegangen ist.

4.2. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.

4.3. Der Auftragnehmer kann für alle Leistungen eine Vorauszahlung von bis zu 50% des Auftragswertes berechnen. Fremdkosten können als komplette Vorauszahlung berechnet werden.

4.4. Im Falle einer vereinbarten Vorauszahlung beginnt der Auftragnehmer mit der Leistungserbringung erst nach der Gutschrift dieser Vorauszahlung. Bis zur Gutschrift ruht der Auftrag in beiderseitigem Einverständnis.

4.5. Die in der Auftragsbestätigung genannten Fristen sind für beide Seiten verbindlich und können nicht einseitig verkürzt werden. Sofern durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, Verzug seitens Auftragnehmer entsteht, werden die Fristen als entsprechend verlängert vereinbart.

4.6. Bei technisch bedingten Ausfallzeiten, die nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten oder zu beeinflussen sind (z.B. Ausfall von Servern oder Internetanbindungen), verlängern sich vereinbarte Fristen.

4.7. Vereinbarungen können innerhalb von fünf Arbeitstagen widerrufen werden. Zur Wahrung der Frist, die nach Absendung einer Bestellung per signierter E-Mail oder Brief Gültigkeit erfährt, genügt die rechtzeitige Absendung an die Firmenanschrift oder E-Mail Adresse.

4.8. Bei vorzeitigem Abbruch eines Auftrages werden die bis dahin angefallenen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Ursache des Abbruchs nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten ist.

5. Pflichten des Auftragnehmers

5.1. Verantwortungsbewussten Ausführung der übertragenen Arbeiten im Interesse des Kunden und unter Wahrung dessen Geschäftsgeheimnisse.

5.2. Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber jederzeit Rechenschaft ab über bereits geleistete Arbeiten und über die Projektplanung.

6. Pflichten des Auftraggebers

6.1. Alle Leistungen (insbesondere alle Entwürfe, Skizzen und Prototypen) sind vom Kunden zu überprüfen und innert sieben Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber genehmigt.

6.2. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrags bekannt werden. Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von dem Auftragnehmer wiederholt oder angepasst werden müssen oder verzögert werden.

6.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen auf eventuelle bestehende Urheber- und Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Bei einer Verletzung derartiger Rechte haftet der Auftragnehmer nicht.

7. Fremdleistungen

7.1. Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung Dritter zu bedienen.

7.2. Durch Leistungen von Dritten entstehen dem Auftraggeber keine zusätzlichen, nicht bereits im ursprünglichen Angebot ausgewiesenen Kosten.

8. Termine

8.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Der Auftragnehmer hält sich grundsätzlich an vertraglich vereinbarte Lieferzeiten und Abgabetermine, sofern dies nicht durch unvorhersehbare Ereignisse unmöglich wird. Sollten infolge höherer Gewalt oder durch Dritte (Störung der Kommunikationsnetze / Internet-Service-Provider, Streiks, behördliche Anordnungen, Information Verzögerungen seitens des Auftraggebers etc.) Verzögerungen ausgelöst werden, kann der Auftragnehmer nicht für den Verzug belangt werden. Der Auftragnehmer ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. Der Auftragnehmer behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

8.2. Die Nichteinhaltung von Terminen berechtigt den Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene, mindestens aber 14 Tage dauernde Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Auftragnehmer.

8.3. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vom Auftragnehmer.

9. Gestaltungsfreiheit

9.1. Für den Auftragnehmer besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

9.2. Der Auftragnehmer überlassenen Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist.

9.3. Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber regelmäßig Zwischenergebnisse, Entwürfe und Vorschläge vor, die von diesem innerhalb einer vom Auftragnehmer vorgegebenen angemessenen Zeit zu kontrollieren, zu genehmigen oder zu korrigieren sind. Wird die Zeitvorgabe durch den Auftraggeber überschritten, ohne dass dies vorher mit dem Auftragnehmer schriftlich abgestimmt wurde, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Verzögerungsschäden.

9.4. Korrekturen und Änderungen, soweit sie 1% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Darüber hinausgehende Änderungen werden vom Auftragnehmer dem Auftraggeber neu offeriert. Statt Wandlung/Minderung behält sich der Auftragnehmer vor, zunächst höchstens zwei Nachbesserungen zu erbringen. Änderungsverlangen bedürfen immer der Schriftform.

9.5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.

9.6. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dies gilt entsprechend auch für Verweise des Auftraggebers auf Inhalte Dritter („Hyperlinks“). Eine rechtliche Prüfung durch den Auftragnehmer findet nicht statt. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber durch seine eigenen Rechtsberater.

9.7. Der Auftragnehmer hat das Recht auf erstellten Web- und Mobile-Projekten einen schriftlichen und / oder grafischen Link auf ihre Seiten mit den Herstellerinformationen zu setzen.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

10.1. In den meisten Fällen beruht die Auftragserteilung auf einem vom Auftragnehmer offerierten Pauschalpreis für die vereinbarten Leistungen. Wurde kein solcher Pauschalpreis vereinbart, stellt der Auftragnehmer erbrachte Leistungen zu einem Stundenansatz von CHF 120.- pro Stunde in Rechnung.

10.2. Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen, Dienste und Projektdateien verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Auftragnehmer.

10.3. Sämtliche Angebote und Preise sind freibleibend. Erst mit der schriftlichen Bestätigung von Aufträgen durch den Auftragnehmer werden diese für den Auftragnehmer verbindlich. Preiserhöhungen bei laufenden Aufträgen werden vom Auftragnehmer nicht vorgenommen, ausgenommen hiervon sind langfristige Serviceverträge. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. von 8%, sofern nicht anders ausgewiesen.

10.4. Die Bezahlung des Pauschalpreises für einen Auftrag erfolgt, wenn nichts anderes schriftlich oder mündlich vereinbart wurde, wie folgt: 50% nach Auftragsbestätigung und 50% nach erfolgter Übergabe der vereinbarten Leistungen.

10.5. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Auftragnehmer schriftlich veranschlagten Kosten oder den vereinbarten Pauschalpreis um mehr als 10% übersteigen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen sieben Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig Alternativen bekannt gibt. Wird ein erteilter Auftrag, aus welchem Grund auch immer, reduziert oder annulliert, verrechnet der Auftragnehmer den bereits geleisteten Aufwand in Stunden. Mit der Vergütung des entstandenen Aufwands werden keine Rechte abgegolten und eingeräumt. Nicht ausgeführte Konzepte und Entwürfe sind dem Auftragnehmer unverzüglich zurück zu liefern.

10.6. Rechnungsbeträge sind, soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, ohne Rücksicht auf eventuell vorzubringende Beanstandungen innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum der Rechnung rein netto fällig.

10.7. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertragsverhältnis zurückzutreten, und die bis dahin erbrachten Leistungen unter Fristsetzung einzufordern. Verzugszinsen in der Höhe von 5% und sämtliche Mahn- und Inkassokosten werden dem Auftraggeber verrechnet.

10.8. Gegen Forderungen vom Auftragnehmer kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistung Verweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

10.9. Die Übergabe von Internet- und Mobile-Projekten erfolgt durch elektronische Übertragung der Dateien auf den Rechner des Internet-Providers und Freischaltung des Zugangs für den Auftraggeber bzw. für die Allgemeinheit. Nach gesonderter Vereinbarung kann die Übergabe der Projekt-Dateien auf einem handelsüblichen Speichermedium mit der Post oder persönlich erfolgen. Geht in einer Frist von 7 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Frist nicht, sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen.

11. Domain und Hosting

11.1. Auf Wunsch des Auftraggebers übernimmt der Auftragnehmer die Verwaltung seiner Internet Domains. Die Rechte an seinen Domains bleiben vollumfänglich in Besitz des Auftraggebers.

11.2. Der Auftragnehmer bietet Hosting-Pakete an, welche zu unterschiedlichen Preisen und Konditionen abgeschlossen werden können.

11.3. Übernimmt der Auftragnehmer das Hosting für den Internetauftritt, wird ein Vertrag auf unbefristete Zeit abgeschlossen.

11.4. Für diese Dienstleistung erhebt der Auftragnehmer eine fixe Jahresgebühr, welche mit dem Tag der Freischaltung des Internetauftritts beginnt und dann im Turnus von zwölf Monaten in Rechnung gestellt wird.

11.5. Bei Kündigung ist eine Rückvergütung pro rata temporis nicht möglich.

11.6. Das Hosting kann vom Auftraggeber bis einen Monat vor Ablauf der jeweiligen zwölf Monate ab Freischaltung in schriftlicher Form gekündigt werden, ansonsten bleibt der Hosting-Vertrag bestehen.

11.7. Die Verfügbarkeit eines Internetauftritts kann technisch nicht zu 100% gewährleistet werden. Der Auftragnehmer wird den Internetauftritt möglichst stabil und konstant zur Verfügung stellen. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsarbeiten sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen, können zu kurzfristigen Störungen führen.

12. Haftung

12.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Auftragnehmer wird von dem Auftraggeber getragen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie dem Auftraggeber ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

12.2. Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten vom Auftragnehmer selbst oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Auftragnehmer zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

12.3. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12.4. Der Höhe nach ist die Haftung vom Auftragnehmer beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

12.5. Die Haftung vom Auftragnehmer für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

13. Urheber- und Nutzungsrechte

13.1. Der an dem Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

13.2. Die Arbeiten vom Auftragnehmer (Entwürfe, Entwicklungsvorstufen, Werkzeichnungen bzw. deren elektronische Daten) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

13.3. Ohne Zustimmung vom Auftragnehmer dürfen die Arbeiten einschließich der Urheberbezeichnung nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Wiederholungen oder Mehrfachnutzungen (z.B. für eine andere Website oder ein anderes Medium) sind kostenpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung vom Auftragnehmer.

13.4. Die Werke vom Auftragnehmer dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung kenntlich gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung.

13.5. Alle Werke werden immer nur für ein juristisch eigenständiges Unternehmen erstellt. Die Nutzung ber angeschlossene und verbundene Unternehmen muss gesondert vertraglich geregelt sein. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung vom Auftragnehmer.

13.6. Vorschläge sowie Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinerlei Einfluss auf den Rechnungsbetrag; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

13.7. Über den Umfang der Nutzung steht dem Auftragnehmer ein Auskunftsanspruch zu.

13.8. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer mit dem Auftrag ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden.

14. Konkurenzausschluss

Der Auftragnehmer akzeptiert prinzipiell keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden.

15. Datenschutz

15.1. Für Aufträge gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen wird vom Auftragnehmer im Rahmen der für Webagenturen üblichen Arbeitsweise sichergestellt. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden können.

15.2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

16. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17. Technischer Fortschritt

Dem Auftragnehmer steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für diesen Vertrag und seine Bestandteile ist Schweizer Recht maßgebend. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz vom Auftragnehmer (Winterthur ZH), sofern das Gesetz keinen anderen Gerichtsstand ausdrücklich vorschreibt.

19. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

8400 Winterthur, Schweiz, Stand Januar 2015